AGB des Intermarkt Stolitschniy Lieferservice (Stand 30.04.2020)

Wenn du im Intermarkt Stolitschniy Online Shop Produkte über den Intermarkt Stolitschniy Lieferservice bei der Intermarkt Stolitschniy GmbH bestellst, gelten hierfür nur die folgenden Bestimmungen.

1. Gegenstand des Angebots Intermarkt Stolitschniy Lieferservice

1.1 Anbieter

Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ist Anbieter des Services Intermarkt Stolitschniy GmbH Lieferservice die Intermarkt Stolitschniy GmbH, Landsberger Allee 116, 10369 Berlin, Geschäftsführer: Rustem Schünemann (Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB 115146, Ust-IdNr. DE261189959) (nachfolgend „Stolitschniy“). Sitz der Gesellschaft ist Berlin.

1.2 Online-Angebot

Im Rahmen von Intermarkt Stolitschniy Lieferservice bietet Intermarkt Stolitschniy an, eine vom Kunden im Intermarkt Stolitschniy Online Shop getroffene und
an Intermarkt Stolitschniy übermittelte Auswahl von Waren zusammenzustellen und an eine vom Kunden angegebene Adresse zu bringen. Der Kunde erwirbt die zusammengestellten und ihm gebrachten Waren vor Anlieferung über die ihm im Online Shop gebotenen Zahlungsmöglichkeiten. Bei
dem Intermarkt Stolitschniy Lieferservice handelt es sich um einen an den Endverbraucher gerichteten Service. Er richtet sich ausdrücklich nicht an Großhandelskunden, welche die Waren in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form weiterverkaufen
wollen. Intermarkt Stolitschniy behält sich vor, die Zusammenstellungen und Lieferungen abzulehnen, wenn es sich bei dem Kunden um einen Großhandelskunden handelt, z.B. wenn der Kunde haushaltsunübliche Mengen bestellt hat.

Bitte beachte im Zusammenhang mit der Lieferung von Tabakwaren, dass die Abgabe von Tabakwaren ebenfalls nur an Endverbraucher und in haushaltsüblichen Mengen erfolgt. Mit der Bestellung von Tabakwaren erklärst du, dass die Bestellung von Tabakwaren ausschließlich zum privaten Gebrauch/Verbrauch getätigt wird.

Des Weiteren lehnt Intermarkt Stolitschniy die Zusammenstellungen und Lieferungen ab, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Online- Übermittlung seiner Artikelauswahl das achtzehnte (18.) Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

1.3 Kaufvertragsschluss und Ablehnungsrecht beim Intermarkt Stolitschniy Lieferservice

Durch Inanspruchnahme des Services Intermarkt Stolitschniy Lieferservice kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden
und Intermarkt Stolitschniy zustande. Die Online-Übermittlung der Artikelauswahl durch den Kunden stellt insbesondere kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern sie ist für den Kunden völlig unverbindlich und verpflichtet ihn nicht zum Kauf der ausgewählten Artikel. Ein Kaufvertrag mit dem Kunden kommt nur zustande, wenn der Kunde im virtuellen Warenkorb entscheidet, die von ihm ausgewählte Ware ganz oder teilweise erwerben zu wollen und wenn er die Ware sodann bezahlt. Eine Rückgabe von nicht mangelhaften Artikeln und/oder eine diesbezügliche Erstattung des Kaufpreises sind nach Kaufvertragsschluss ausgeschlossen. Gibt es Gründe zur Beanstandung kann sich der Kunde an den Kundenservice wenden, der den Sachverhalt prüft. Eine Rückgabe in einem Markt oder bei der nächsten Lieferung ist nicht möglich.

1.4 Beachtung rechtlicher Vorgaben durch Intermarkt Stolitschniy

Intermarkt Stolitschniy bietet die Waren unter Beachtung der einschlägigen rechtlichen Vorgaben an. Intermarkt Stolitschniy erhält die produktspezifischen Informationen vom jeweiligen Hersteller oder Lieferanten der Ware und gibt diese im Onlineshop an. Der Kunde ist daher gehalten, die Deklarationen der im Rahmen des Intermarkt Stolitschniy Lieferservice angebotenen Waren im Zeitpunkt der Anlieferung zu prüfen. Das HACCP Konzept ist umgesetzt. Etwaige auf Intermarkt Stolitschniy bezogene Haftung im Sinne von Ziffer 7 der AGB bleibt hiervon unberührt.

2. Registrierungserfordernis

Um im Rahmen von Intermarkt Stolitschniy Lieferservice die Lieferung zu veranlassen, muss sich der Kunde im Intermarkt Stolitschniy Online Shop registrieren und für die jeweilige Online-Übermittlung seiner Artikelauswahl eingeloggt haben. Es gelten die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen für das Intermarkt Stolitschniy-Kundenkonto.

3. Leistungen von Intermarkt Stolitschniy

3.1 Zusammenstellung und Lieferung
Intermarkt Stolitschniy stellt die vom Kunden online getroffene Artikelauswahl zusammen und liefert sie an die vom Kunden angegebene Adresse (bis zur Wohnungstür, sofern Zugang bis zur Wohnungstür gewährt wird).

3.2 Lieferzeiten, erneute Zustellung

Sollte die Lieferung nicht erfolgreich sein, weil die vom Kunden angegeben Lieferadresse nicht nicht auffindbar ist, wird Intermarkt Stolitschniy, sofern möglich und zumutbar, versuchen, den Kunden telefonisch oder per SMS zu kontaktieren, um einen neuen Liefertermin am selben Tag zu vereinbaren. Ist dies nicht möglich, zumutbar oder erfolgreich, storniert Intermarkt Stolitschniy die Lieferung.

3.3 Keine Lieferung ins Ausland

Lieferungen finden nur auf dem Regionalgebiet Berlin statt.

3.4 Verfügbarkeitsvorbehalt; Alternativartikel

Intermarkt Stolitschniy stellt die Waren nach der Artikelauswahl des Kunden zusammen, soweit die vom Kunden genannten Waren im Lieferzeitraum im ausgewählten Intermarkt Stolitschniy Markt oder Lager verfügbar sind. Intermarkt Stolitschniy wird dem Kunden Alternativartikel vorschlagen, sollte eine Ware nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig sein.

3.5 Auswahl von loser Ware

Bei loser Ware (insbesondere aus den Bereichen Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse), wird sich Intermarkt Stolitschniy bemühen, die vom Kunden gewünschte Menge zusammenzustellen und Mengenabweichungen möglichst gering zu halten. Lose Waren sind solche Waren, die unverpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche beworben/angeboten werden und auf Vorgabe der vom Kunden vorgegebenen Menge kundenindividuell abgewogen werden, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg / 1 L /– 1 m2 oder 1 m3 auf die tatsächlich abgewogene Menge bezieht.

3.6 Auswahl von nicht kalibrierter Ware

Bei nicht kalibrierter Ware (insbesondere aus den Bereichen Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse) wird
sich Intermarkt Stolitschniy bemühen, solche Packungen auszusuchen, deren Inhalt der vom Kunden gewünschten Menge weitest möglich entspricht. Nicht kalibrierte Waren sind solche Waren, die verpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche beworben/angeboten werden und bei denen jede Packung ein unterschiedliches Nennvolumen ausweist, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg / 1 L / 1 m2 oder 1 m3 – auf die tatsächliche Menge bezieht.

3.7 Mengenbegrenzung, Haushaltsübliche Mengen

Intermarkt Stolitschniy behält sich vor, die Zusammenstellung und Lieferung von bestimmten Waren (z.B. bestimmte Getränkekisten) auf eine bestimmte Menge zu begrenzen. Der Kunde erhält spätestens bei Hinzufügen einer größeren Menge zum Warenkorb einen Hinweis auf die artikelspezifische Mengenbegrenzung. Auch wenn keine artikelspezifische Mengenbegrenzung erfolgt, werden bei Zusammenstellung und Lieferung der Waren nur haushaltsübliche Mengen der jeweiligen Waren berücksichtigt. Dies bedeutet, dass sich Intermarkt Stolitschniy vorbehält, die Artikelauswahl des Kunden zu kürzen, wenn der Kunde haushaltsunübliche Mengen gewählt hat. Als haushaltsunüblich geltend insbesondere Getränkekistenbestellungen von insgesamt mehr als sechs (6) Getränkekisten. Sofern nicht eine geringere artikelspezifische Mengenbeschränkung entgegensteht, kann der Kunde also insgesamt max. 6 Getränkekisten ohne die Möglichkeit weitere Getränkebehältnisse zu bestellen. Sollte die haushaltsübliche Menge bei der Bestellung überschritten werden und Intermarkt Stolitschniy daher die Artikelauswahl des Kunden kürzt, wird Intermarkt Stolitschniy den Kunden darüber informieren.

 

 

 

4. Mindestbestellwert; Liefergebühr; Lieferflat; Warenpreise; Unterschriftsleistung

4.1 Mindestbestellwert

Es besteht ein Mindestbestellwert (ohne Pfand und Servicegebühren) von fünfzig (50) Euro. Dies bedeutet, dass Intermarkt Stolitschniy die Zusammenstellung und Lieferung der Waren nur durchführt, wenn der Warenkorbwert (ohne Pfand) fünfzig (50) Euro oder mehr beträgt.

4.2 Liefergebühr; Getränkekisten

Für die Erbringung der Leistungen nach Ziffer 4 erhebt Intermarkt Stolitschniy grundsätzlich für die Inanspruchnahme des Intermarkt Stolitschniy Lieferservice eine Liefergebühr, die im vom Kunden ausgewählten Lieferfenster angezeigt wird. Sollte der Bestellzeitpunkt des Kunden mit einer Aktion von Intermarkt Stolitschniy zusammenfallen, in der die Liefergebühr von Intermarkt Stolitschniy übernommen wird, so
zeigt Intermarkt Stolitschniy dies dem Kunden vor Abschluss der Bestellung an. Die Liefergebühr wird zuzüglich zum Warenkorbwert (ohne Pfand) beim Bezahlvorgang entrichtet.

Die zu zahlende Liefergebühr (inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer) ist abhängig von dem gewählten Lieferfenster und dem Warenkorbwert. Der Warenkorbwert versteht sich als Warenverkaufswert inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (ohne Pfand, Getränkezuschlag und Liefergebühren). Die Liefergebühr richtet sich nach der Postleitzahl, die der angegebenen Lieferadresse entspricht. Für die Postleitzahlen 10000-10999, 13187, 13189, 13089, 13186, 13088, 13051, 13059, 13057, 13053, 13055, 12689, 12687, 12679, 12685, 12681, 12683, 12621, 12619, 12627, 12047, 12045, 12435, 12043, 12053, 12049 und 12101 beträgt die Liefergebühr 5.90€ . Die Liefergebühr für die Postleitzahlen 14000-14999, 12205, 12203, 12167, 12165, 12163, 12169, 12157, 12161, 12159 beträgt  9,99€. Die Liefergebühr kann der Bestellübersicht entnommen werden. Die Lieferung von Getränken kann einen Getränkezuschlag auslösen. Für die ersten zwei Getränkekisten wird kein Getränkezuschlag erhoben. Ab der dritten (3) Getränkekiste wird ein Getränkezuschlag von einem Euro fünfzig (1,50) pro Getränkekiste berechnet. Bitte beachte folgende Bestimmungen für die grundsätzliche Berechnung der Getränkezuschläge:

Bier/Wasser/Softdrinks

1 Getränke-Sechserpackgebinde oder 6 einzelne Flaschen (0,75l, 1l, 1,25 l, 1,5l oder 2l) = 1 Getränkekiste; 4 Getränke-Sechserpackgebinde (0,5l oder 0,33l) = 1 Getränkekiste;
1 Getränke-Viererpackgebinde oder 4 einzelne Flaschen (0,75l, 1l, 1,25 l, 1,5l oder 2l) = 1 Getränkekiste;
4 Getränke-Viererpackgebinde (0,5l oder 0,33l) = 1 Getränkekiste;

1 Getränke-Fass (5l) = 1 Getränkekiste

Milch/Saft

12 einzelne Tetra Paks (0,75l,1l,1,5l oder 2l) = 1 Getränkekiste

Den Gebinden sind spezifische Sperrgutpunkte zugeordnet, die addiert eine Getränkekiste ergeben. Dies hat rein logistische Gründe, da der Platz in unseren Lieferfahrzeugen berechnet werden muss. Bestellt der Kunden nun Waren, denen keine vollen Sperrgutpunkte zugeordnet sind, so werden die Teilmengen systemseitig addiert und zu logistischen Einheiten einer zu liefernden Getränkekiste zusammengesetzt. Der insgesamt zu zahlende Getränkezuschlag wird während des Bestellabschlusses im Shop ausgewiesen.

4.2.1 Kaution für Lieferbehälter

Der bestellte Warenkorb wird in einem gekühlten Lieferbehälter zur Lieferadresse transportiert. Dieser Lieferbehälter kann gegen eine Kaution in Höhen von 10€ vom Kunden einbehalten werden. Für jede weitere Bestellung und Lieferbehälter wird eine Kaution erhoben. Alternativ kann der Kunde bei einer Folgebestellung den Lieferbehälter aus der vorangegangen Bestellung eintauschen. In diesem Fall wird keine weitere Kaution erhoben.

4.3 Warenpreise; lose Waren; Umsatzsteuer

Die im Intermarkt Stolitschniy Online Shop im Rahmen des Auswahlvorgangs angegebenen Preise können von den Preisen abweichen (nach oben und nach unten), die zum Zeitpunkt der Zusammenstellung und Lieferung im ausgewählten Intermarkt Stolitschniy Markt gültig sind. Maßgeblich für den Kaufvertrag, den der Kunde an der von ihm angegebenen Lieferadresse schließen kann, sind aber die zum Zeitpunkt der Online-Übermittlung der Artikelauswahl im Online Shop unter https://stolitschniy.shop dargestellten Verkaufspreise bzw. bei losen Waren im Sinne von Ziffer 4.6 die angegebenen Grundpreise in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder die Grundpreise in Euro je 1 kg / 1 L / 1 m2 oder 1 m3. Sämtliche von Intermarkt Stolitschniy angegebene Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

5. Zahlungsweise/Bonitätsprüfung

5.1 Zahlungsweise, Abrechnung

Die Bezahlung der Waren (ggf. einschließlich Pfand) und der Liefergebühr erfolgen mit Kreditkarte oder PayPal nach Abschluss des Kaufvertrages.

Bei Zahlung per Kreditkarte akzeptieren wir die Kreditkarten American Express (Amex), VisaCard und MasterCard. Wir bedienen uns dabei der Services der Stripe, Inc., 510 Townsend Street San Francisco, CA 94103, USA, Registernummer: 4675506, Secretary of State, State of Delaware als Payment Service Provider.

Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Abbuchung in der Regel am gleichen Tag und wird über die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, eingetragen im Handelsregister R.C.S. Luxembourg unter der Nummer B 118 349, abgewickelt. Bei der Zahlung via PayPal ermächtigst du Intermarkt Stolitschniy, die von dir zu leistenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten eines von dir zu benennenden PayPal-Kontos einzuziehen. Du musst den automatischen Einzug (sog. Reference Transaktion) durch Intermarkt Stolitschniy bei PayPal bestätigen, um den Service nutzen zu können. Durch die Bestätigung des automatischen Einzugs ist Intermarkt Stolitschniy berechtigt, Beträge in unterschiedlicher Höhe von deinem PayPal-Konto abzubuchen. Die Höhe der Beträge variiert nach der Menge der jeweils gekauften Waren. Wir weisen dich darauf hin, dass dir nach den Nutzungsbedingungen von PayPal Kosten entstehen können, wenn du dich für den Zahlungsdienst von PayPal entscheidest. Die anfallenden Kosten werden dir bei der Auswahl der Zahlungsarten angezeigt.

Es ist nicht möglich, den offenen Rechnungsbetrag in Teilen oder in Gänze in einem Intermarkt Stolitschniy-Markt zu bezahlen.

Der Kunde erhält per E-Mail eine Rechnung über die gekauften Artikel. Intermarkt Stolitschniy behält sich vor, die Registrierung des Kunden und damit den Zugang zum Online-Shop insgesamt zu sperren, sofern es zu Zahlungsausfällen oder -verzögerungen kommt oder bei der Bestellung selbst mehrfach ein unsachgemäßes Vorgehen vorliegt. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns das Recht vor, die Auswahlmöglichkeit der Zahlungsarten einzuschränken. Rückzahlungen erfolgen auf dem gleichen Weg, wie wir die Zahlungen des Kunden erhalten haben.

5.2 Bonitätsprüfung

Sofern Intermarkt Stolitschniy in Vorleistung tritt, also beim Kauf auf Rechnung oder bei Wahl des Lastschriftverfahrens, holt Intermarkt Stolitschniy zur Wahrung seiner berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft ein. Dazu übermittelt Intermarkt Stolitschniy die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, und verwendet die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Schutzwürdige Belange der Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Nähere Informationen über die SCHUFA Holding AG findest du unter www.meineschufa.de. Du kannst jederzeit Auskunft bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden über die zu deiner Person gespeicherten Daten erhalten.

6. Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen deine personenbezogenen Daten, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung deiner personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder du eingewilligt hast. Nähere Informationen findest du in unserer Datenschutzerklärung.

7. Haftung

7.1 Bei Haftungsansprüchen haftet Intermarkt Stolitschniy unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

7.2 Für einfache Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen haftet Intermarkt Stolitschniy nicht, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut. Bei der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

7.3 Die weitere Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 8. Jugendschutz

8.1 Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir alkoholische Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Wir behalten uns eine jeweilige Prüfung vor. Mit dem Bestellen auf der Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärst du, dass du volljährig und voll geschäftsfähig bist. Du versicherst mit dem Absenden der Bestellung, über 18 Jahre alt zu sein und dass alle Alters-, Namens- und Adress- Angaben richtig sind. Als Kunde bist du verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur du selbst oder eine von dir ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen kann. Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- beziehungsweise vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruft Intermarkt Stolitschniy diese Verträge hiermit vorsorglich gemäß § 111 BGB.

8.2 Im Rahmen der Auslieferung kann eine zusätzliche Altersverifikation erfolgen, sofern die Person, die die Lieferung in Empfang nimmt, hierzu begründeten Anlass liefert. Eine Ablieferung der bestellten Waren an Personen unter 18 Jahren findet nicht statt. Sollte die Lieferung infolge der Altersverifikation an der Haustür nicht übergeben werden können, hast du die Mehrkosten für die Rücksendung der Bestellung zu tragen.

9. Anwendbares Recht; Gerichtsstand

9.1 Anwendbarkeit des deutschen Rechts

Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung des Intermarkt Stolitschniy Lieferservices entstehen, gilt ausschließlich deutsches Recht, sofern nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Landes, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, Vorrang haben.
Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

9.2 Gerichtsstandvereinbarung

Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz (Köln) für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber im Klageweg in Anspruch zu nehmenden Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder gegenüber im Klageweg in Anspruch zu nehmenden Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Von dieser Gerichtsstandsvereinbarung ausgenommen ist der gesetzliche Gerichtsstand des Mahnverfahrens.

 

10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam.

11. Verbraucherschlichtung

Hiermit informieren wir dich darüber, dass Intermarkt Stolitschniy nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnimmt und dazu auch nicht verpflichtet ist.

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